Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Our general terms and conditions

§ 1   Geltungsbereich

(1)    Die Fa. International Event Solutions (im Folgenden „IES“ genannt) erbringt ihre Dienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt) ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2)    Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit die IES ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2   Zustandekommen des Vertrages

(1)    Ein Angebot der IES gilt nur dann als Angebot für den Vertragsschluss, wenn es ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet ist.

(2)    Ansonsten ist die Erklärung des Auftraggebers, ein Angebot, einen Kostenvoranschlag o.Ä. annehmen zu wollen, ein Angebot für den Vertragsschluss. Der Auftraggeber hält sich an sein Angebot vier Wochen gebunden. Der Vertrag kommt nur dann zustande, wenn die IES dieses Angebot annimmt.

§ 3   Kosten für Angebotserstellung

Fordert ein (potentieller) Auftraggeber IES zur Erstellung eines Angebots (in Form einer Präsentation oder ähnlicher aufwendiger Darstellungen) auf und erfolgt die Auftragserteilung dann nicht an IES, so ist IES berechtigt, für die Angebotserstellung bzw. die Entwicklung einer Konzeption ein angemessenes Honorar zu berechnen, für das die IES ihre üblichen Stunden-  oder Tagessätze berechnen kann, soweit nichts Abweichendes vereinbart oder niedrigere oder höhere Tagessätze Teil des Angebotes sind.

§ 4   Preise, Vergütung, Zahlungsbedingungen

(1)    Alle Preise verstehen sich rein netto ohne Mehrwertsteuer und werden in Euro (€) angegeben.

(2)    Sämtliche in einem von der IES erstellten Budgetplan aufgeführten Kosten sind Schätzwerte und beruhen auf dem im Zeitpunkt der Erstellung je aktuellen Planungsstand. Notwendige und nicht von IES zu vertretende Änderungen bleiben vorbehalten. Alle angebotenen Leistungen werden insoweit unter dem Vorbehalt der jeweiligen Verfügbarkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch IES erbracht. Ist eine angebotene Leistung nicht mehr verfügbar, wird IES dies dem Auftraggeber unver-züglich mitteilen und auf Wunsch nach Maßgabe des § 4 Absatz 5 neu anbieten.

(3)    Soweit nicht anders vereinbart, sind in Pauschalen nicht enthalten und werden gesondert berechnet je nach angefallenem Aufwand:
a.    Fahrtkosten,
b.    Übernachtungskosten,
c.    Spesen,
d.    Kosten für Telekommunikation.

(4)    Nicht enthalten in Kostenaufstellungen und Angebot, soweit dort nicht ausdrücklich als solches ausgewiesen, sind
a.    Kosten für Verwertungsgesellschaften,
b.    landesspezifische Abgaben und Steuern.

(5)    Zusätzliche Leistungen, die nicht Gegenstand des Angebots der IES sind und/oder für die IES bei Angebotserstellung nicht bekannt waren und/oder vorhersehbar waren oder auf einem Wunsch des Auftraggebers beruhen und deren nachträgliche Erfor-derlichkeit von der IES nicht zu vertreten sind, sind gesondert zu vergüten. Diese zusätzliche Vergütung entspricht (ggf. anteilig) der vereinbarten Vergütung, bei zusätzlichen Fremdleistungen werden im Zweifel 15 % Handling-Fee der jeweiligen Fremdkosten berechnet. In jedem  Fall hat der Auftraggeber tatsächlich entstandene Mehrkosten zu erstatten.

(6)    Sind Kosten für Leistungen Dritter nicht ausdrücklich in der Vergütung der IES bereits enthalten, sondern fallen zusätzlich an, ist der Auftraggeber verpflichtet, für den Fall, dass die IES zur Erfüllung ihrer vertragsgemäßen Verpflichtungen Zahlungen an Dritte leisten muss, diese Zahlungen vor deren Fälligkeit an die IES oder zum Fälligkeits-zeitpunkt direkt an den Dritten zu zahlen. Leistet der Auftraggeber verspätet, haftet er allein für alle daraus resultierenden Schäden.

Eine Anpassung der Zahlungsbedingungen an die jeweiligen Zahlungsbedingungen der Leistungsträger, soweit diese der IES nicht bereits bei der Kalkulation bekannt waren, bleibt insoweit vorbehalten.

(7)    IES ist berechtigt, jede einzelne Leistung sofort nach deren Erbringung in Rechnung zu stellen.

(8)    Allgemein gilt eine Fälligkeit von 10 Tagen nach Rechnungstellung, soweit nicht eine Fälligkeit konkret vereinbart oder bestimmt ist.

(9)    Anfallende Bankgebühren, Spesen und sonstige Kosten für Zahlungen aus dem Ausland und Scheckgebühren gehen zu Lasten des Auftraggebers.

(10)    Detaillierte Abrechnungen der Leistungserbringung eines Projekts werden durch die IES erstellt, sobald ihr alle Rechnungen der beauftragten Leistungsträger vorliegen.

§ 5   Auftragsgegenstand

(1)    Der Auftraggeber ist der Veranstalter, solange nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(2)    Der Auftragsgegenstand ergibt sich aus IES individuellen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung der IES.

(3)    Die auf den Webseiten der IES, in Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten enthaltenen oder zum Angebot gehörenden Unterlagen, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Angebotsannahme der IES ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(4)    Dem  Auftragsgegenstand liegt der Stand der Gesetzgebung und Stand der Technik zum Zeitpunkt der Erstellung von Angebot und Kalkulation zugrunde.

(5)    Alle angebotenen Leistungen werden unter dem Vorbehalt der jeweiligen Verfügbarkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zuzüglich einer angemessenen Bearbeitungsdauer und Bestätigungszeit durch die IES erbracht. Ist eine angebotene Leistung nicht mehr verfügbar, wird die IES dies dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen und auf Wunsch neu anbieten.

§ 6   Pflichten und Rechte der IES

(1)    Soweit die IES als Generalunternehmerin auftritt und Verträge im eigenen Namen und auf eigene Rechnung schließt, ist die IES nicht verpflichtet, diese Vertragsverhältnisse offen zu legen.

(2)    Die IES kann von Veranstaltungen, bei deren Teilnahme beim Auftraggeber besondere Eignungen körperlicher oder sonstiger Art notwendig sind, auch während der Dauer der Veranstaltung vom Vertrag zurückzutreten, soweit eine Vertragsausführung aus diesen Gründen unmöglich ist, oder eine ordnungsgemäße und sichere Ausführung unmöglich bzw. gefährdet erscheint und der Rücktritt auch im wohlverstandenen Interesse des Auftraggebers oder der teilnehmenden Dritten liegt. Soweit möglich und zumutbar, soll die IES zunächst den Mangel rügen und IES  Auftraggeber bzw. Teilnehmer Möglichkeit zur Abhilfe geben.

(3)    Die IES kann Leistungen durch gleichwertige andere Leistungen ersetzen, soweit dies dem  Auftraggeber zumutbar ist.

§ 7   Pflichten für den Auftraggeber / Vorgaben durch den Auftraggeber

(1)    Der Auftraggeber hat der IES  alle Informationen rechtzeitig zu erteilen, die für die Planung und Durchführung der Veranstaltung wesentlich sind. Entsprechende Anfragen der IES sind unverzüglich zu beantworten.

(2)    Im Interesse einer reibungslosen Kommunikation bestimmt die Auftraggeberin eine Kontaktperson, die für alle Anfragen der IES zuständig und entscheidungsbefugt ist; dies gilt umgekehrt für die IES ebenso.

(3)    Der Auftraggeber verpflichtet sich, für sämtliche eventuell anfallenden Gebühren, Anmeldungen, Gebühren für Verwertungsgesellschaften sowie etwaige Genehmigungen selbst aufzukommen und diese zu bezahlen, soweit nicht anders vereinbart.

(4)    Soweit der Auftraggeber eine Location, Inhalte, Gerätschaften, einen Dienstleister oder andere Vertragspartner oder Schutzrechte (z.B. Logos, Namen, Fotos usw.) als verbindlich vorgibt, ist die IES nicht verpflichtet, diese bzw. deren Leistungen auf Geeignetheit, Zuverlässigkeit oder Ähnliches zu überprüfen, soweit sich einerseits die Ungeeignetheit / Unzuverlässigkeit / Rechtswidrigkeit usw. nicht aufdrängt und andererseits der Auftraggeber entsprechend aufklärungsbedürftig ist, oder soweit die Prüfung nicht ausdrücklich Gegenstand des Auftrages ist.

(5)    Soweit die IES durch eine Pflichtverletzung oder ein Verhalten/Unterlassen des Auftraggebers von Dritten in Anspruch genommen wird, stellt der Auftraggeber die IES von der Inanspruchnahme frei.

§ 8   Urheberrechte, Werberechte, Referenzen, Aufnahmerechte

(1)    Von der IES erstellte Unterlagen, Graphiken, Aufstellungen, Zeichnungen und Skizzen und andere Gegenstände verbleiben in ihrem Eigentum, soweit der Eigentumsübergang nicht Vertragsgegenstand ist.

(2)    Für alle von der IES  erstellten Veranstaltungskonzepte, Unterlagen, Graphiken, Aufstellungen, Zeichnungen und Skizzen gilt das Urheberrechtsgesetz als vereinbart auch dann, wenn einzelne Teile nicht kraft Gesetz geschützt sein sollten.

(3)    Der Auftraggeber erwirbt mit der vollständigen Bezahlung der Vergütung und Kosten die für den Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Darüber hinausgehende Nutzungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung durch die IES unter dem Vorbehalt einer zusätzlichen Vergütungspflicht.

(4)    Die IES sorgt im Rahmen ihres Auftrages nur für die Lizenzierung der für den Auftrag notwendigen Rechte Dritter (z.B. Lizenz für die Aufführung bei einer beauftragten Musikaufführung). Soweit der Auftraggeber fremde Werke bzw. Rechte darüber hinaus nutzen möchte, ist er selbst für die Beschaffung der dafür notwendigen Rechte verantwortlich (z.B. Aufzeichnung der Aufführung auf Video und Upload des Videos im Internet).

(5)    Wiederholte Nutzungen durch den Auftraggeber ohne ebenso wiederholten Auftrag an die IES lösen eine entsprechende Vergütungspflicht aus, sofern die Wiederholung nicht bereits Gegenstand des ersten Auftrages und/oder mit der bisherigen Vergütung bereits angemessen abgegolten ist.

(6)    Kommt nach Teilnahme an einer Präsentation oder nach Erstellung eines Konzeptes zwischen dem Auftraggeber und der IES  kein Vertrag zu Stande, so verbleiben alle Leistungen der IES, insbesondere jedwedes Nutzungsrecht allein bei der IES.

(7)    Die IES ist kostenfrei berechtigt, auf allen Druckmaterialien und bei allen Maßnahmen auf die IES hinzuweisen, soweit dies angemessen ist und nicht berechtigte Interessen des Auftraggebers offenkundig entgegenstehen.

(8)    Die IES ist berechtigt, den Namen des Auftraggebers und die von der IES für den Auftraggeber erbrachten Leistungen als Referenz anzugeben und damit zu werben, sofern der Auftraggeber dies nicht aus wichtigem Grund ausdrücklich ablehnt.

(9)    Die IES ist berechtigt, auf der Veranstaltung unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Gäste Foto- und/oder Videoaufnahmen zu fertigen und diese zu Referenzzwecken und eigenen werblichen Zwecken zu verwenden, sofern der Auftraggeber dies nicht aus wichtigem Grund ausdrücklich ablehnt.

§ 9   Software

(1)    Erstellt IES selbst oder durch Gehilfen eine Software (z.B. Event-Apps, Registrie-rungsseiten usw.), ist der Quellcode (Source Code) der Software nicht Teil des Vertragsgegenstand und von IES nicht offenzulegen bzw. auszuhändigen oder Ähnliches.

(2)    Soweit nicht dem Auftraggeber nach dem Vertrag ausdrücklich Rechte eingeräumt sind, stehen alle Rechte an der Software (und aller vom Auftraggeber angefertigter Kopien) – insbesondere das Urheberrecht, die Rechte auf oder an Erfindungen sowie technische Schutzrechte – ausschließlich IES zu. Das gilt auch für Bearbeitungen der Vertragsgegenstände durch IES. Das Eigentum des Auftraggebers an den Datenträgern solcher Kopien bleibt unberührt.

(3)    Der Auftraggeber darf keine Umarbeitungen an der Software vornehmen, soweit dies nicht vereinbart ist, es sei denn, diese sind für die bestimmungsgemäße Benutzung erforderlich.

(4)    IES ist ohne entsprechende ausdrückliche Vereinbarung nicht zur Wartung, Pflege oder Aktualisierung der Software verpflichtet.

§ 10   Datenübermittlung an Dritte

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass personenbezogene Daten der Teilnehmer an Vertragspartner zur Erfüllung des Auftrages und zur Erfüllung der Verträge übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist. Der Auftraggeber gewährleistet und steht dafür ein, dass die Teilnehmer hiermit ebenfalls einverstanden sind.

§ 11   Gewährleistung

(1)    Der Auftraggeber hat Reklamationen unverzüglich nach Leistungserbringung durch die IES schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Soweit eine Abnahme erforderlich ist, gilt diese als erfolgt, wenn der Auftraggeber diese nicht schriftlich innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Leistungserbringung mit konkreten Fehlerbeschreibungen verweigert.

(2)    Soweit ein von der IES zu vertretener Mangel an dem Vertragsgegenstand vorliegt, ist die IES nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung trägt die IES alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Vertragsgegen-stände nach einem anderen Ort als den  Erfüllungsort verbracht wurden. Ist die IES zur Mängelbeseitigung bzw. Ersatzleistung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere wenn sich dies aus von der IES zu vertretenen Gründen über angemessene Fristen hinaus verzögert, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung fehl, so ist der Auftraggeber auf ein Recht der Nacherfüllung beschränkt.

(3)    Dem  Auftraggeber wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern.

§ 12   Haftung

(1)    Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der IES auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen der IES.

(2)    Die IES haftet bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

(3)    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der IES oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurechenbarer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers.

(4)    Die IES haftet für Fehler von Personal nicht, wenn dieses Personal den Weisungen des Auftraggebers oder Dritter unterliegt, soweit die IES jedenfalls das Personal ausreichend ausgewählt hat und die Auswahl ausdrücklich Gegenstand des Auftrages war, oder wenn es sich um Personal des Auftraggebers handelt.

§ 13   Kündigung und Stornierung

(1)    Die IES kann den Auftrag kündigen, wenn die Zusammenarbeit mit dem  Auftraggeber nicht mehr zumutbar ist, insbesondere wenn
•    fällige Zahlungen nicht geleistet werden,
•    sich Umstände ergeben, die bei Vertragsschluss unbekannt waren, die die Si-cherheit der Veranstaltung, der Besucher, Teilnehmer, Mitwirkenden oder Beschäftigten gefährden.

(2)    In den Fällen des gesetzlichen Rücktrittsrechts oder des gesetzlichen Kündigungs-rechts gelten mit Blick auf die Kosten und Vergütung der IES die entsprechenden gesetzlichen Regelungen. In jedem Fall sind der IES aber zumindest die bis dahin tatsächlich entstandenen Fremdkosten zu erstatten, soweit die Leistungen für die IES nicht zumutbar anderweitig nutzbar sind, ebenso sind in jedem Fall die bis dahin erbrachten Agentur-Leistungen entsprechend anteilig zu vergüten, soweit Rücktritt oder Kündigung nicht durch die IES zu vertreten sind.

(3)    Soweit der Auftraggeber außerhalb gesetzlicher Rechte den Vertrag aufheben möch-te, so ist dies mit Rücksprache mit der IES grundsätzlich möglich; die IES darf die Aufhebung nicht wider Treu und Glauben verweigern. In jedem Fall der freiwilligen Aufhebung kann die IES wahlweise die konkret entstandenen Kosten und Vergütungsansprüche geltend machen, oder ihre Vergütung mit einer Pauschale abrechnen. In diesem Fall gelten dann folgende Pauschalen:
a.    Bei einer Vertragsaufhebung weniger als 6 Monate vor der geplanten Veranstaltung 30 % der vereinbarten Vergütung,
b.    Bei einer Vertragsaufhebung weniger als 4 Monate vor der geplanten Veranstaltung 50 % der vereinbarten Vergütung,
c.    Bei einer Vertragsaufhebung weniger als 2 Monate vor der geplanten Veranstaltung 90 % der vereinbarten Vergütung,
d.    es sei denn, es ist einzelvertraglich etwas anders vereinbart.

Im Falle einer Pauschale bleibt dem Auftraggeber vorbehalten, nachzuweisen, dass der IES kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

In jedem Fall hat der Auftraggeber die tatsächlich entstandenen (Storno-)Kosten bei Dritten zu erstatten bzw. zu zahlen.

§ 14    Schlussbestimmungen

(1)    Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen die IES ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines anderen, nicht aus diesem Vertragsverhältnis stammenden Anspruchs, auszuüben.

(2)    Der Auftraggeber kann nur mit solchen Ansprüchen gegen die IES aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(3)    Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht.

(4)    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestehen verschiedene Sprachversionen dieser AGB, ist im Zweifel die deutschsprachige Version maßgeblich.

(5)    Gerichtsstand ist Karlsruhe.

Stand der AGB: März 2016.